„Mehr Vertuschung wagen?“: Regierung greift Informationsfreiheit und Demokratie zugleich an

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte das Nachrichtendienstrecht umfassend modernisieren. Das Parlament hat ihn nicht verabschiedet, der Bundespräsident hat ihn nicht unterzeichnet und der Verfassungsschutz darf deshalb nicht bereits morgen den Computer eines Journalisten pädagogisch umsortieren. Trotzdem zeigt der öffentlich gewordene Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts , wohin die Reise gehen soll. Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab. Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bere

Erstmalig 20.07.2026Zuletzt vor 12 Tagen

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