Welche Reformvorhaben jetzt auf den Prüfstand kommen könnten

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Im Fokus: Die umstrittenen Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern. «Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen», kündigt er an. Doch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht direkt deutlich: «Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt.» Reformen durchziehen oder zurückrudern? Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese „zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte“, sagte Miersch am Montag in Berlin. Die Koalition dürfe

Erstmalig 07.09.2026Zuletzt vor 17 Tagen

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