Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

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(neu: Informationen aus dem Finanzministerium zum Startzeitpunkt) BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine Neuregelung der Bund-Länder- Finanzen , die dem Grundsatz folgt: „Wer bestellt, bezahlt.“ Im Kern geht es darum, dass der Bund in bestimmten Fällen einen Großteil der Mehrkosten übernimmt, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finan

Erstmalig 25.06.2026Zuletzt vor 7 Tagen

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