Wüst erklärt persönliche Haltung zu AfD-Verbot

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In der Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekräftigt. eine solche Gruppe, "die beweisbare Belege sammelt, was ist das für eine Partei? Das müssen wir erst mal machen", antwortete Wüst in Lehrte bei Hannover auf eine Zuschauerfrage bei einer Der jüngste Wahlerfolg der AfD hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren entfacht. Sachsen-Anhalt ist eines von fünf Bundesländern, in denen die jeweiligen AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Andere sind s

Erstmalig 10.09.2026Zuletzt vor 12 Tagen

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