Demokratie in Gefahr: Die Regierung demonstriert das Volk nieder
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Man könnte das als Sieg der Demokratie feiern. Eine wehrhafte Demokratie müsse handeln, bevor ihre eigenen Institutionen gegen sie verwendet würden. Die Weimarer Republik dient dabei als ewiges Warnschild: Eine Demokratie dürfe ihren Feinden nicht noch den roten Teppich bis zur Regierungsbank ausroll März zur Billigung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich zu bewegen, für die zwei Drittel der Stimmen erforderlich waren. Und doch: war das nicht demokratisch legitimiert? Schon alleine, weil es damals keinen Verfassungsschutz gab, der eine Einstufung der NSDAP als gesichert rechtsextremistisch vorgenommen hätte. 36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. „D
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Artikel (10)
- Tichys EinblickBlog07.10.2026
In der vollkommenen Dekadenz ist alles möglich, selbst das, was man sich weder im Kabarett, noch in schlechten Träumen, noch in den verschrobensten Dystopien vorzustellen vermag, wenn unfähige, aber zu allem fähige Pseudo-Eliten ihre Macht, ihre Posten und Pöstchen verteidigen.
- QpressBlog06.10.2026
Man könnte das als Sieg der Demokratie feiern. Eine wehrhafte Demokratie müsse handeln, bevor ihre eigenen Institutionen gegen sie verwendet würden. Die Weimarer Republik dient dabei als ewiges Warnschild: Eine Demokratie dürfe ihren Feinden nicht noch den roten Teppich bis zur Regierungsbank ausroll
- BORegional05.10.2026
- QpressBlog05.10.2026
Derselbe Rechtsstaat, der vergleichbare Verstöße von FDP und CDU feststellte, ohne deren Wahlergebnisse anzutasten, entwickelt plötzlich revolutionären Ehrgeiz. Eine Delegitimierung des Wählers durch sich selbst. Nun könnte ausgerechnet das Parteienfinanzierungsrecht jene Rettungsleiter bereitstellen, an der sich die erschütterte Republik aus dem Wahlkeller ziehen kann.
- BORegional04.10.2026
- Augsburger AllgemeineRegional04.10.2026
- Rss.orfMedien03.10.2026
36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie – das gefährdet unsere innere Einheit“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
- WELT ONLINEJournalismus03.10.2026
- Juedische AllgemeineJournalismus02.10.2026
März zur Billigung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich zu bewegen, für die zwei Drittel der Stimmen erforderlich waren. Und doch: war das nicht demokratisch legitimiert? Schon alleine, weil es damals keinen Verfassungsschutz gab, der eine Einstufung der NSDAP als gesichert rechtsextremistisch vorgenommen hätte.
- QueerCommunity01.10.2026
(Politik - Deutschland) Als Nachfahre eines NS-Opfers hat Hape Kerkeling in Erfurt für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Wer queere Menschen und andere Minderheiten gezielt verängstige, verletze deren Würde, sagte er bei der ersten Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament.