„Mehr Vertuschung wagen?“: Regierung greift Informationsfreiheit und Demokratie zugleich an
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte das Nachrichtendienstrecht umfassend modernisieren. Das Parlament hat ihn nicht verabschiedet, der Bundespräsident hat ihn nicht unterzeichnet und der Verfassungsschutz darf deshalb nicht bereits morgen den Computer eines Journalisten pädagogisch umsortieren. Trotzdem zeigt der öffentlich gewordene Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts , wohin die Reise gehen soll. Die Bundesländer fordern mehr Sichtbarkeit für Qualitätsmedien in sozialen Netzwerken. Dieser Schritt soll die Demokratie schützen, doch Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit und staatlicher Lenkung. Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtl
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Beitragende Quellen
Artikel (21)
- Augsburger AllgemeineRegional25.07.2026
- CHIPJournalismus24.07.2026
- ComputerbaseJournalismus24.07.2026
Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.
- Tichys EinblickBlog23.07.2026
Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.
- HalternerzeitungRegional23.07.2026
- Süddeutsche ZeitungJournalismus23.07.2026
- NOZRegional22.07.2026
Die Bundesländer fordern mehr Sichtbarkeit für Qualitätsmedien in sozialen Netzwerken. Dieser Schritt soll die Demokratie schützen, doch Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Meinungsfreiheit und staatlicher Lenkung.
- Bbv NetRegional22.07.2026
- Marler ZeitungRegional22.07.2026
- Hertener AllgemeineRegional22.07.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional22.07.2026
- Dattelner MorgenpostRegional22.07.2026
- Stimberg ZeitungRegional22.07.2026
- Waltroper ZeitungRegional22.07.2026
- 5MINBlog20.07.2026
Man müsse „in qualitätsvolle und kritische Medien“ investieren, ist sich Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler sicher. Mit den neuen Förderungen möchte man vor allem auch in einen unabhängigen Journalismus investieren und so eine „vielfältige und resiliente Medienlandschaft“ schaffen. Neue Journalismusförderung kommt „erst“ 2028 Ab 2028 sollen so alle Förderungen im Medienbereich schrittweise auf die neue Journalismusförderung umgestellt werden, wobei die Sicherung von journalistischen Arbeitsplätzen und redaktioneller Leistung im Mittelpunkt stehen soll.
- Rss.orfMedien20.07.2026
Nach längeren Verhandlungen haben sich die drei Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS auf neue Förderungen und zusätzliche Mittel für den heimischen Medienmarkt geeinigt. Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, so Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei der Vorstellung am Montag. Er verwies wie die Koalitionspartner auf die Wichtigkeit freier Medien für die Demokratie.
- Kurier – RssdBlog20.07.2026
- Rss.orfMedien20.07.2026
- BildJournalismus20.07.2026
- QpressBlog20.07.2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte das Nachrichtendienstrecht umfassend modernisieren. Das Parlament hat ihn nicht verabschiedet, der Bundespräsident hat ihn nicht unterzeichnet und der Verfassungsschutz darf deshalb nicht bereits morgen den Computer eines Journalisten pädagogisch umsortieren. Trotzdem zeigt der öffentlich gewordene Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts , wohin die Reise gehen soll.
- Jungewelt – AnsichtenJournalismus19.07.2026
Die beiden Sonntagszeitungen des Springer-Konzerns beteiligen sich kampagnenartig an der Stimmungsmache gegen Linke. Im Mittelpunkt bei der Welt am Sonntag (WamS): Der sogenannte Linksextremismus, vor dem gleich anschließend Innenminister Dobrindt im Interview warnt.