NRW-Landtagspräsident regt automatische Ordnungsgelder an
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Düsseldorf - Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der Bundestag hat jetzt eine ... „Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Regelung im Bundestag höchstrichterlich überprüft wird. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens ist, würde ich dafür werben, sie analog für den NRW-Landtag einzuführen“, so der CDU-Politiker weiter. Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sank
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- New FactsMedien24.09.2026
„Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Regelung im Bundestag höchstrichterlich überprüft wird. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens ist, würde ich dafür werben, sie analog für den NRW-Landtag einzuführen“, so der CDU-Politiker weiter.
- Finanznachrichten – ServiceMedien24.09.2026
Düsseldorf - Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der Bundestag hat jetzt eine ...
- NaanooJournalismus24.09.2026
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. Diese Automatik haben wir nicht, sie kann aber sinnvoll sein", [...]