Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen
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Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
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Beitragende Quellen
Artikel (24)
- Compact OnlineMedien20.05.2026
Das EU-Parlament agiert immer dreister. Jetzt blockieren Abgeordnete der Täterparteien die Aufhebung der Immunität einer CSU-Abgeordneten und verhindern damit vorerst Ermittlungen wegen Betrugs. In einer geheimen Abstimmung hat das [...]
- 5MINBlog20.05.2026
Es wurde für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Deren Aufhebung ermöglicht es Behörden, Ermittlungen gegen einen EU-Abgeordneten aufzunehmen.
- Tichys EinblickBlog20.05.2026
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund deutlich die aktuelle Entwicklung in dieser Causa.
- SpiegelJournalismus19.05.2026
Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein.
- TAZJournalismus19.05.2026
- TagesschauJournalismus19.05.2026
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.[ mehr ]
- Siegener ZeitungRegional19.05.2026
- Newsfeed.zeitJournalismus19.05.2026
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus19.05.2026
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.
- STZ onlineJournalismus19.05.2026
- NaanooJournalismus19.05.2026
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab. Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte [...]
- Rss.orfMedien19.05.2026
- FOCUS OnlineJournalismus19.05.2026
- SpiegelJournalismus19.05.2026
- STZ onlineJournalismus19.05.2026
- N-TVJournalismus19.05.2026
Auf Hinweis einer Ex-Mitarbeiterin wird gegen die CSU-Frau Niebler im Europaparlament ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, sie habe Mitarbeiter für private Anliegen eingespannt. Die Abgeordneten stellen sich in ausreichender Zahl hinter sie.
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus19.05.2026
- HellwegeranzeigerRegional19.05.2026
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.
- Allgaeuer-zeitungRegional19.05.2026
- Ostfriesischer KurierRegional19.05.2026
- ZEIT ONLINE · InternationalJournalismus19.05.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus19.05.2026
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus19.05.2026
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
- Tagesschau · Die Nachrichten der ARDJournalismus17.05.2026
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlaments hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben.