„Unter eine Million“: Steuerzahlerbund will Zahl der Beamten halbieren

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Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen bezeichnet der Präsident des Steuerzahlerbundes als nicht ausreichend. Feierlicher Moment in der Staatskanzlei: Die zehn Ministerinnen und Minister der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung haben ihre Ernennungsurkunden bekommen. Nun gehe es darum, dass die Ministerinnen und Minister die gemeinsam beschlossenen Ziele und Arbeitsprogramme umsetzen. Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Vize-Regierungschefin in der neuen Landesregierung ist, erhielt als Erste ihre Ernennungsurkunde. Berlin – Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwen

Erstmalig 16.05.2026Zuletzt vor 33 Tagen

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