Nach Maut-Debakel Prozess gegen Ex-Minister Scheuer
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Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage «bewusst wahrheitswidrig» ausgesagt hätten, hieß es damals. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
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Beitragende Quellen
Artikel (14)
- DW · Deutsche WelleJournalismus29.05.2026
- Kurier – RssdRegional29.05.2026
Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Darum geht es in der Anklage Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten deutschen Regierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
- BO · Badische OnlineRegional29.05.2026
- RTLJournalismus29.05.2026
- wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus29.05.2026
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss
- Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus29.05.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus29.05.2026
- Radio PlassenburgMedien29.05.2026
Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage «bewusst wahrheitswidrig» ausgesagt hätten, hieß es damals. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
- KreiszeitungRegional29.05.2026
- MerkurRegional29.05.2026
- FRJournalismus29.05.2026
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus29.05.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional29.05.2026
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus29.05.2026