Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr
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Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten haben bei Genehmigungsverfahren künftig Vorrang. 01.07.2026 Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7 enthält - Bundeswehr-Schutz-Gesetz (BwSchutzG) ändert - Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung (SoldSÜV) - Reservistengesetz (ResG) - Soldatengesetz (SG) Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorh
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- WELT · PolitikJournalismus01.07.2026
Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten haben bei Genehmigungsverfahren künftig Vorrang.
- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus01.07.2026
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen.
- BuzerJournalismus29.06.2026
01.07.2026 Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7 enthält - Bundeswehr-Schutz-Gesetz (BwSchutzG) ändert - Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung (SoldSÜV) - Reservistengesetz (ResG) - Soldatengesetz (SG)