Bundesstaatsanwaltschaft: Sporrer für „Überarbeitung“
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Bisher hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) den von der Koalition verabschiedeten Entwurf zu der weitreichenden Reform trotz Kritik öffentlich – wenn auch nur vage – mitgetragen. Nach dem Ministerrat haben Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versichert, dass man auch zu der Frage der Bundesstaatsanwaltschaft eine Entscheidung finden werde. Leicht wird das nach den öffentlichen Schuldzuweisungen von Anna Sporrer nicht werden.
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Artikel (6)
- Kurier – RssdRegional09.09.2026
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach in der „ZiB2“ nicht nur über die geplanten Anpassungen rund um die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern aus aktuellem Anlass auch über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Vergewaltigungsvideos strafbar „Ich bin wirklich fassungslos, dass ich als Justizministerin mehr oder weniger jedes halbe Jahr vor neuen Phänomenen stehe, die jetzt auch geregelt werden müssen, der Fall Pelicot war natürlich aufrüttelnd und wir werden uns jetzt daran machen, hier auch diese Lücken zu schließen, die es ja gibt beim Besitz von Vergewaltigungsvideos“, sagte Sporrer. B
- Rss.orfMedien09.09.2026
- Kurier – RssdRegional09.09.2026
Bisher hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) den von der Koalition verabschiedeten Entwurf zu der weitreichenden Reform trotz Kritik öffentlich – wenn auch nur vage – mitgetragen. Nach dem Ministerrat haben Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versichert, dass man auch zu der Frage der Bundesstaatsanwaltschaft eine Entscheidung finden werde. Leicht wird das nach den öffentlichen Schuldzuweisungen von Anna Sporrer nicht werden.
- KurierRegional08.09.2026
- Kurier – RssdRegional08.09.2026
- Rss.orfMedien08.09.2026