Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen
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"Zu einem echten Geheimdienst" will Innenminister Dobrindt den Verfassungsschutz ausbauen. Auch der Chef des Inlands-Nachrichtendienstes Selen sieht seine Behörde wegen wachsender Gefahren vor einem Wandel - und fordert mehr Befugnisse, um "operativer zu arbeiten". Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Gericht konstatiert verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfD Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Die AfD Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Von dpa Die AfD in Niede
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Beitragende Quellen
Artikel (7)
- HellwegeranzeigerRegional01.06.2026
- Fehmarnsches TageblattRegional01.06.2026
- Radio PlassenburgMedien01.06.2026
Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Gericht konstatiert verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfD Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Die AfD Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
- GN Online – GesamtRegional01.06.2026
Von dpa Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes dagegen ab. Die Entscheidung im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. mehr...
- HandelsblattJournalismus27.05.2026
- SpiegelJournalismus27.05.2026
- N-TVJournalismus27.05.2026
"Zu einem echten Geheimdienst" will Innenminister Dobrindt den Verfassungsschutz ausbauen. Auch der Chef des Inlands-Nachrichtendienstes Selen sieht seine Behörde wegen wachsender Gefahren vor einem Wandel - und fordert mehr Befugnisse, um "operativer zu arbeiten".