Hessens Regierungschef sieht mögliche AfD-Prüfung skeptisch

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Verfasst von: dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein der Deutschen Presse-Agentur. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Kabinetts in Mün

Erstmalig 09.09.2026Zuletzt vor 16 Tagen

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