Trump will Briefwahl vor Midterms einschränken – Supreme Court soll entscheiden

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Seit Jahren streut Trump Zweifel an der Briefwahl, sein Erlass zur Verschärfung der Regeln kommt trotzdem nicht durch. Ein Berufungsgericht in Boston blockiert die Umsetzung – dem US-Präsidenten bleibt noch eine Option. Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den einzelnen US-Staaten, wie sie ihre Wahlen organisieren - die Regierung darf nicht einfach per Präsi

Erstmalig 23.07.2026Zuletzt vor 8 Tagen

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