BSW-Idee "der letzte Strohhalm": Grüne offen für unabhängigen Ministerpräsidenten
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Wenige Stimmen trennen die AfD von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ergebnis vor allem das Ende einer krachend gescheiterten Brandmauerpolitik. Die Grünen setzen trotzdem Hoffnung in die Wagenknecht-Partei. Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Union und SPD unterstützen seine Nominierung für die Spitze eines der fünf obersten Bundesgerichte. Für Nordrhein-Westfalens grünen Justizminister Benjamin Limbach besitzt diese Personalie eine besondere Brisanz: Günther ist genau jener Richter, den Limbachs Ministerium bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst überging.
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Artikel (3)
- N-TVJournalismus08.09.2026
Wenige Stimmen trennen die AfD von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ergebnis vor allem das Ende einer krachend gescheiterten Brandmauerpolitik. Die Grünen setzen trotzdem Hoffnung in die Wagenknecht-Partei.
- N-TVJournalismus08.09.2026
Die AfD verfehlt in Sachsen-Anhalt knapp die absolute Mehrheit. Das BSW wirbt für einen bisher nicht benannten überparteilichen Ministerpräsidenten. Damit Ulrich Siegmund nicht ins Amt kommt, gehen die Grünen auf die Wagenknecht-Partei zu.
- Tichys EinblickBlog03.09.2026
Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Union und SPD unterstützen seine Nominierung für die Spitze eines der fünf obersten Bundesgerichte. Für Nordrhein-Westfalens grünen Justizminister Benjamin Limbach besitzt diese Personalie eine besondere Brisanz: Günther ist genau jener Richter, den Limbachs Ministerium bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst überging.