SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

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Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zum Koalitionsausschuss in Berlin – die SPD erwartet jedoch keine Beschlüsse zu umstrittenen Reformvorhaben. «Und ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen.» Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente erneut auf den Tisch gebracht. Seine Union erhöhte zuletzt den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arb

Erstmalig 06.10.2026Zuletzt vor 2 Tagen

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