Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle

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Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Haftbefehl und Sozialleistungen Dobrindt unterstrich: «Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird.» Unter anderem sollen Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen ausgeschlossen werden. Mit Razzien gehen Polizei und weitere Behörde wiederholt dagegen vor. Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an. Haftbefehl und Sozialleistungen Dobrindt unterstrich: „Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird.“ Unter anderem sollen Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen ausgeschlossen werden.

Erstmalig 23.09.2026Zuletzt vor 8 Tagen

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