Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau
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Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein. Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab. Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.
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Beitragende Quellen
Artikel (8)
- SpiegelJournalismus19.05.2026
Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein.
- TagesschauJournalismus19.05.2026
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.[ mehr ]
- Siegener ZeitungRegional19.05.2026
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus19.05.2026
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.
- STZ onlineJournalismus19.05.2026
- HellwegeranzeigerRegional19.05.2026
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.
- Ostfriesischer KurierRegional19.05.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional19.05.2026