Regierung konkretisiert Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch
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Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst 37 Punkte und sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. Vor allem der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD) am Mittwoch bei Vorstellung des Plans sagten. Bereits seit rund zwei Monaten werden Jobcenter nach Angaben des BMAS automatisch informiert, wenn sich [...] Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der arbe
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Artikel (5)
- AfdbundestagOffiziell24.09.2026
Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Die Bundesregierung verkauft ihren Aktionsplan als großen Schlag gegen Sozialleistungsmissbrauch. Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen will, braucht keine neuen Prüfaufträge, sondern klare Gesetze, Kontrollen und Vollzug.“
- NaanooJournalismus23.09.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD) am Mittwoch bei Vorstellung des Plans sagten. Bereits seit rund zwei Monaten werden Jobcenter nach Angaben des BMAS automatisch informiert, wenn sich [...]
- Welt.de Schlagzeilen via · WELTJournalismus23.09.2026
Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst 37 Punkte und sieht neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter vor. Vor allem der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden.
- WELT · PolitikJournalismus23.09.2026
- FOCUS OnlineJournalismus23.09.2026