Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch

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Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auch die CSU rasch eine gesetzliche Bremse gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. schwarz-roten Koalitionsspitzen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. Linken-Chef Luigi Pantisano konterte, damit werde der Bund Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch ein Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. „Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll“, sagte er. „Merz will aus Angst vor der Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen.“ Doch s

Erstmalig 22.09.2026Zuletzt vor 8 Tagen

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  • ROUNDUP: Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch
    wallstreet:online · UnternehmenmeldungenJournalismus22.09.2026

    BERLIN (dpa-AFX) - Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auch die CSU rasch eine gesetzliche Bremse gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. schwarz-roten Koalitionsspitzen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. Linken-Chef Luigi Pantisano konterte, damit werde der Bund

  • Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch
    DorstenerzeitungRegional22.09.2026

    Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch ein Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. „Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll“, sagte er. „Merz will aus Angst vor der Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen.“ Doch seien der Erfolg seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag und das Ergebnis des Volksentscheids ein klares Signal für Enteignungen, me

  • Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch
    HalternerzeitungRegional22.09.2026
  • Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch
    MuensterlandzeitungRegional22.09.2026

    Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch ein Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. „Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll“, sagte er. „Merz will aus Angst vor der Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen.“ Doch seien der Erfolg seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag und das Ergebnis des Volksentscheids ein klares Signal für Enteignungen, me

  • Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch
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