Merz als „Lackaffe“ bezeichnet – Amtsgericht erlässt Strafbefehl

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„Pinocchio“ bleibt erlaubt, „Lackaffe“ nicht: Das entschied die Staatsanwaltschaft Heilbronn, nachdem Bundeskanzler Merz so beleidigt wurde – und erließ einen Strafbefehl. Geprüft wurden 38 von 400 Facebook-Kommentaren unter einem Beitrag. Darf man Kanzler Friedrich Merz ungestraft „Lackaffe“ nennen? Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn geht das zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht jetzt einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. „Pinocchio“ hatte kein juristisches Nachspiel Anlass des Verfahrens war nach früheren Angaben der Behörden einer von fast 400 Kommentaren unter einen Facebook-Post der örtlichen Polize

Erstmalig 28.05.2026Zuletzt vor 24 Tagen

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