Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
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Berlin - Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtsk... Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium. Verfasst von: dpa Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahm
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Artikel (20)
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien05.10.2026
- New FactsMedien04.10.2026
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die Karlsruher Richter sollen nun durch eine einstweilige Anordnung Reiche dazu zwingen, den Post vom Ministeriums-Account zu entfernen.
- Waltroper ZeitungRegional04.10.2026
- DorstenerzeitungRegional04.10.2026
Verfasst von: dpa Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
- Hertener AllgemeineRegional04.10.2026
- HalternerzeitungRegional04.10.2026
- Marler ZeitungRegional04.10.2026
- Bbv NetRegional04.10.2026
- MuensterlandzeitungRegional04.10.2026
Verfasst von: dpa Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
- HellwegeranzeigerRegional04.10.2026
- Recklinghaeuser ZeitungRegional04.10.2026
- Stimberg ZeitungRegional04.10.2026
- Dattelner MorgenpostRegional04.10.2026
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien04.10.2026
Berlin - Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtsk...
- N-TVJournalismus04.10.2026
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium.
- Allgaeuer-zeitungRegional04.10.2026
- Aachener ZeitungRegional04.10.2026
- Radio PlassenburgMedien04.10.2026
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin «einseitig und parteipolitisch» geäußert und sei «Teil einer systematischen Kampagne» der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt.
- Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional04.10.2026
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional04.10.2026