Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht

Beitragende Quellen

Artikel (7)

• Prozess um Maut-Debakel: Ex-Verkehrsminister Scheuer weist Vorwürfe zurück

  Sächsische · - Das Newsportal für SachsenRegional21.09.2026
• Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

  Https://www.nw.de/_export/site_rss/nw/index.rssRegional21.09.2026
• Maut-Prozess: Ex-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

  Allgaeuer-zeitungRegional21.09.2026
• Maut-Prozess: Ex-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

  Radio PlassenburgMedien21.09.2026

  Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sowie Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. «Wieso ich ein Interesse gehabt haben soll, vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage zu machen, bleibt mir ein Rätsel.» Auch Scheuer hatte im Vorfeld des Prozesses den Vorwurf der Falschaussage zurückgewiesen. Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss «bewusst wahrheitswidrig» und «entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung» angegeben, sie könnten sich an ein Verschiebungsangebot im Rahmen eines Treffens am 29.

• Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht

  Süddeutsche ZeitungJournalismus21.09.2026

  In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin I geht es um den Vorwurf einer Falschaussage. Der Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.

• Maut-Prozess: Ex-Minister Scheuer wehrt sich gegen Lügenvorwurf bei Mautverträgen

  ZEIT ONLINE · DeutschlandJournalismus19.09.2026
• Prozess nach Maut-Debakel: Ex-Minister weist Vorwurf zurück

  ONETZRegional19.09.2026