Vor Midterms in den USA: Trumps Briefwahl-Einschränkungen erneut von Richterin blockiert

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Ein Erlass von US-Präsident Trump sollte die Briefwahl neu regeln. Eine US-Bundesrichterin hat die Verordnung nun aufgehoben. Die ersten Briefwahlunterlagen sollten kommende Woche verschickt werden. Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet. Gut zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen hält eine Bundesrichterin Trumps Vorgaben für mutmaßlich verfassungswidrig und praktisch nicht mehr rechtzeitig umsetzbar. Die Regierung dürfte dagegen vorgehen.

Erstmalig 28.08.2026Zuletzt vor 21 Tagen

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