Trump scheitert erneut: Richterin stoppt Einschränkung der Geburts-Staatsbürgerschaft

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Ein US-Berufungsgericht hat einen Vereinbarung der Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS für rechtswidrig erklärt. Die ICE darf demnach keinen Zugriff mehr auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen. Die US-Steuerbehörde IRS verfügt über vertrauliche Daten von Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel – und reichte sie teils an die Einwanderungsbehörde ICE weiter. Nun entschied ein Gericht: Das ist rechtswidrig.

Erstmalig 03.09.2026Zuletzt vor 15 Tagen

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