Rechtsordnung egal: Linke will Wahlrecht für Ausländer
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Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag das Wahlrecht für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre hier leben. Die neue Regel soll für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten. Demnach ist das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene hierzulande zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.
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Beitragende Quellen
Artikel (6)
- PolitikJournalismus29.05.2026
- Compact OnlineMedien28.05.2026
Die Linke rüttelt ausgerechnet jetzt an einem Thema, das durch das Bundesverfassungsgericht eigentlich geklärt ist: Wahlrecht für Ausländer. Die Reichinnek-Partei schielt dabei auf neue Wählergruppen und missachtet die Losung „Dem Deutschen Volke“. Bundestagsfraktion der Linkspartei hat [...]
- Berliner ZeitungRegional28.05.2026
- BILDJournalismus28.05.2026
- FRJournalismus28.05.2026
- B.Z. · Die Stimme BerlinsRegional27.05.2026
Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag das Wahlrecht für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre hier leben. Die neue Regel soll für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten. Demnach ist das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene hierzulande zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.