Ungarns Parlament stoppt Austritt aus dem Weltstrafgericht

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Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwerste Verbrechen, zu seinen Vertragsstaaten gehören alle EU-Länder. Unter Orbán kündigte Ungarn jedoch seinen Austritt an. Die neue Regierung nimmt das nun zurück. Das ungarische Parlament hat Orbans IStGH-Austritt per Gesetz annulliert. Neuer Ministerpräsident Magyar kann das Austrittsgesuch nun formell zurückziehen. Ein klarer Bruch mit der Politik seines Vorgängers – und ein Signal an die Welt. Das ungarische Parlament hat per Gesetzesbeschluss ein früheres Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Zuvor hatte die damalige Parlamentsmehrheit seiner Fidesz-Partei ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Orban hatte damals klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorie

Erstmalig 23.05.2026Zuletzt vor 25 Tagen

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