Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft
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Das neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.
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Artikel (9)
- DeutschlandfunkJournalismus25.09.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus25.09.2026
Der Bundestag hat mit einer Reform des Polizeigesetzes den Weg für weitreichende Befugnisse der Bundespolizei geebnet. Es hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Bei Straftaten, die da begangen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist, darf sie die weitere Strafverfolgung auch dann übernehmen, wenn eigentlich die Landespolizei zuständig wäre – vorausgesetzt, die zu
- Aachener ZeitungRegional25.09.2026
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus25.09.2026
Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Es hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Bei Straftaten, die da begangen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist, darf sie die weitere Strafverfolgung auch dann übernehmen, wenn eigentlich die Landespolizei zuständig wäre -
- Https://www.haller-kreisblatt.de/_export/site_rss/hk/index.rssRegional25.09.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional25.09.2026
- HandelsblattJournalismus25.09.2026
- N-TVJournalismus25.09.2026
Das neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.
- Ostfriesischer KurierRegional25.09.2026