Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag
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In der Debatte um den Rundfunkbeitrag prüft das Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung zu klären, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung In der Debatte um den Rundfunkbeitrag prüft das Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abweichen dürfen. Es seien schwierige Fragen zu den verfa...
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KARLSRUHE (dpa-AFX) - In der Debatte um den Rundfunkbeitrag prüft das Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesländer von Vorschlägen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung zu klären, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung