Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können
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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten. Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch, nicht juristisch bekämpft werden. Hessens Ministerpräsident Rhein p
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Beitragende Quellen
Artikel (7)
- ZEIT ONLINE · DeutschlandJournalismus04.10.2026
- Tagesschau · Die Nachrichten der ARDJournalismus04.10.2026
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen könne. Aus dem Parlament gibt es für den CDU-Politiker klaren Widerspruch, die AfD begrüßt den Vorstoß.[ mehr ]
- WELT · PolitikJournalismus04.10.2026
- WELT ONLINEJournalismus04.10.2026
Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch, nicht juristisch bekämpft werden.
- ZEIT ONLINEJournalismus03.10.2026
- New FactsMedien03.10.2026
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten.
- Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien03.10.2026
Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.