Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

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Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden. Die Bundesregierung will die Abschiebepraxis nach Afghanistan ausweiten. Amnesty International fordert hingegen einen generellen Abschiebestopp. Die Menschenrechtslage in dem Land sei weiterhin katastrophal, so Nina Alizadeh Marandi von Amnesty. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gegen Kritik verteidigt. Für Dobrindt ist dies letztlich nichts anderes, als die Umsetzung einer klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag: «Die heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu er

Erstmalig 24.07.2026Zuletzt vor 6 Tagen

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