Innenministerkonferenz: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
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Gut drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich keine neue Regierung ab. Gespräche zwischen AfD und BSW kommen nicht voran. Aus Sorge vor einer politischen AfD-Blockade haben die Innenminister der Länder nun ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD -Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Hessischer Innenminister: „AfD-Vertreter wäre fatal“ Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von der SPD hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wich
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- STERN · Der Tag im ÜberblickJournalismus02.10.2026
Der Innenminister will mit dem Aufhängen der Fahne diese in die „Mitte“ zurückholen. Innenminister Jan Redmann (CDU) habe die Dauerbeflaggung angeordnet, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Die Beflaggung ist ab dem 3.
- N-TVJournalismus30.09.2026
Die Innenminister der Bundesländer beschließen Anträge bisher einstimmig. An dieser langjährigen Praxis soll sich künftig jedoch etwas ändern. Hintergrund ist, dass die AfD künftig Innenminister stellen und damit das Gremium blockieren könnte.
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus30.09.2026
- ZEIT ONLINEJournalismus30.09.2026
- Handelsblatt Online · Wirtschaft - Politik, Unternehmen und FinanzenJournalismus30.09.2026
- GN Online – Aus Aller WeltRegional30.09.2026
Von dpa Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun? mehr...
- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus30.09.2026
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein.
- ONETZRegional30.09.2026
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.
- Aachener ZeitungRegional30.09.2026
- Allgaeuer-zeitungRegional30.09.2026