Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

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Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten wird, gilt inzwischen als ausgemacht - nun überlegt die Union, was der beste Zeitpunkt für einen entsprechenden Beschluss wäre. Der CSU-Politiker betonte: "Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag ." Würde man die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der GKV-Reform beschließen, gäbe der Bundestag ein solches Signal. Alle Fraktionen inzwischen für Aussetzen der Diätenerhöhung Inzwischen pläd Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten wird, gilt inzwischen als ausgemacht - nun überlegt die Union, was der beste Zeitpunkt für einen entsprechenden Beschluss wäre. Es

Erstmalig 18.05.2026Zuletzt vor 34 Tagen

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