Durchsuchungen im Wahlkampf: Ist das erlaubt?
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Allgemein gilt: Rechtlich zulässig sind Durchsuchungen auch im Wahlkampf – unter strengen Voraussetzungen. „Es muss unter anderem geprüft werden, ob mildere Mittel möglich wären, etwa eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen.“ Bei Beschuldigten, die an bevorstehenden Wahlen teilnehmen, sollte dem Juristen zufolge bei der Verhältnismäßigkeit auch die absehbare öffentliche Wirkung berücksichtigt werden. Hier gehe es nicht lediglich um die Rechte des Betroffenen, sondern auch um die Vermeidung der Beeinflussung von Wahlentscheidungen.
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Artikel (20)
- GN Online – GesamtRegional11.09.2026
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- STERN · die neusten Meldungen zum Thema PolitikJournalismus11.09.2026
Allgemein gilt: Rechtlich zulässig sind Durchsuchungen auch im Wahlkampf – unter strengen Voraussetzungen. „Es muss unter anderem geprüft werden, ob mildere Mittel möglich wären, etwa eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen.“ Bei Beschuldigten, die an bevorstehenden Wahlen teilnehmen, sollte dem Juristen zufolge bei der Verhältnismäßigkeit auch die absehbare öffentliche Wirkung berücksichtigt werden. Hier gehe es nicht lediglich um die Rechte des Betroffenen, sondern auch um die Vermeidung der Beeinflussung von Wahlentscheidungen.
- RP ONLINE · der PolitikJournalismus11.09.2026
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- HellwegeranzeigerRegional11.09.2026
- Stimberg ZeitungRegional11.09.2026
- Marler ZeitungRegional11.09.2026
- Hertener AllgemeineRegional11.09.2026
- MuensterlandzeitungRegional11.09.2026
Allgemein gilt: Rechtlich zulässig sind Durchsuchungen auch im Wahlkampf – unter strengen Voraussetzungen. „Es muss unter anderem geprüft werden, ob mildere Mittel möglich wären, etwa eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen.“ Bei Beschuldigten, die an bevorstehenden Wahlen teilnehmen, sollte dem Juristen zufolge bei der Verhältnismäßigkeit auch die absehbare öffentliche Wirkung berücksichtigt werden. Hier gehe es nicht lediglich um die Rechte des Betroffenen, sondern auch um die Vermeidung der Beeinflussung von Wahlentscheidungen.
- Recklinghaeuser ZeitungRegional11.09.2026
- DorstenerzeitungRegional11.09.2026
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- Bbv NetRegional11.09.2026
- Waltroper ZeitungRegional11.09.2026
- HandelsblattJournalismus11.09.2026
- Radio PlassenburgMedien11.09.2026
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- Allgaeuer-zeitungRegional11.09.2026
- Aachener ZeitungRegional11.09.2026
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In der Generaldebatte über den Haushalt spricht Kanzler Merz heute im Bundestag. Als Oppositionspolitiker war er für harte Attacken bekannt. Jetzt muss er selbst mit heftiger Kritik rechnen - vor allem nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.