FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz – Reul gelassen
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Verfasst von: dpa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gelassen reagiert. „Jeder hat doch begriffen, dass die großen Gefahren im Netz lauern und nicht mehr auf der Straße.“ Zur Aussage der FDP, wonach das neue Gesetz das Beicht-Geheimnis aufhebe, sagte Reul: „Der Beichtstuhl bleibt weiterhin strafprozessual geschützt – unabhängig von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.“ Die im November 2025 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedete Novelle der schwarz-grünen Landesregierung hat die Be
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- MuensterlandzeitungRegional22.05.2026
Verfasst von: dpa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gelassen reagiert. „Jeder hat doch begriffen, dass die großen Gefahren im Netz lauern und nicht mehr auf der Straße.“ Zur Aussage der FDP, wonach das neue Gesetz das Beicht-Geheimnis aufhebe, sagte Reul: „Der Beichtstuhl bleibt weiterhin strafprozessual geschützt – unabhängig von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.“ Die im November 2025 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedete Novelle der schwarz-grünen Landesregierung hat die Be
- DorstenerzeitungRegional22.05.2026
Verfasst von: dpa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gelassen reagiert. „Jeder hat doch begriffen, dass die großen Gefahren im Netz lauern und nicht mehr auf der Straße.“ Zur Aussage der FDP, wonach das neue Gesetz das Beicht-Geheimnis aufhebe, sagte Reul: „Der Beichtstuhl bleibt weiterhin strafprozessual geschützt – unabhängig von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.“ Die im November 2025 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedete Novelle der schwarz-grünen Landesregierung hat die Be
- HalternerzeitungRegional22.05.2026
- Aachener ZeitungRegional22.05.2026
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