Justiz: Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht

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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. «Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen», so Scheuers Verteidiger weiter. Auch er bestreitet den Vorwurf. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel. Gut sieben Jahre nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut kommt der damalige Bundesverkehrsmin

Erstmalig 19.09.2026Zuletzt vor 10 Tagen

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