US-Einwanderungsbehörde: Gericht stoppt Weitergabe von Steuerdaten von Migranten an ICE
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Ein US-Berufungsgericht hat einen Vereinbarung der Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS für rechtswidrig erklärt. Die ICE darf demnach keinen Zugriff mehr auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen. Die US-Steuerbehörde IRS verfügt über vertrauliche Daten von Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel – und reichte sie teils an die Einwanderungsbehörde ICE weiter. Nun entschied ein Gericht: Das ist rechtswidrig.
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Artikel (3)
- Kurier – RssdJournalismus09.09.2026
Ein US-Berufungsgericht hat einen Vereinbarung der Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS für rechtswidrig erklärt. Die ICE darf demnach keinen Zugriff mehr auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten deshalb Klage eingereicht, um die Weitergabe der Daten zu stoppen.
- Newsfeed.zeitJournalismus09.09.2026
- SPIEGEL ONLINE · Schlagzeilen - nach ZeitJournalismus08.09.2026
Die US-Steuerbehörde IRS verfügt über vertrauliche Daten von Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel – und reichte sie teils an die Einwanderungsbehörde ICE weiter. Nun entschied ein Gericht: Das ist rechtswidrig.