Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen

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Berlin - Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sa... Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte dem „Handelsblatt“. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.“ Bovenschulte warnte vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgen. „Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.“ Der SPD-Politiker

Erstmalig 11.09.2026Zuletzt vor 14 Tagen

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  • Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien11.09.2026

    Berlin - Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sa...

  • New FactsMedien11.09.2026

    Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte dem „Handelsblatt“. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.“ Bovenschulte warnte vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgen. „Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.“ Der SPD-Politiker