CSU: SPD muss sich bei Steuerreform bewegen

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Die SPD nimmt einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel. Das Motiv ist offensichtlich: Die Partei braucht Munition für den Hauptstadtwahlkampf. Damit schadet die Partei vor allem jenen, denen sie eigentlich helfen will. Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Spitzengremien der Partei vor Journalisten, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und wolle es auf die Tagesordnung bringen. Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, Die CSU fordert die SPD auf, sich bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer zu bewegen und bei der Finanzierung nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. "Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegan...

Erstmalig 17.05.2026Zuletzt vor 30 Tagen

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