Grüne fordern Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung

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Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche U... Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen. "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für [...]

Erstmalig 17.05.2026Zuletzt vor 33 Tagen

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Artikel (3)

  • Finanznachrichten – Rss Aktien NachrichtenMedien19.05.2026

    Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche U...

  • Finanznachrichten – ServiceMedien17.05.2026

    Berlin - Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen."Ministerin Hubig f...

  • NaanooJournalismus17.05.2026

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen. "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für [...]